Musterentwurf versammlungsgesetz

Offizielle Überprüfung der Regierung der Russischen Föderation auf den Entwurf des Bundesgesetzes „Über Änderungen des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation“ von den Abgeordneten der Staatsduma Yu.A. eingeführt. Napso, E.V. Afanasieva, Yu.V. Kogan und andere 30. Der Sonderausschuss stimmte diesen Empfehlungen voll und ganz zu und hielt es angesichts ihrer vorherigen Zustimmung durch die Generalversammlung nicht für notwendig, eine neue Bestimmung zu diesem Thema anzunehmen. Der Sonderausschuss hielt es jedoch für wünschenswert, diesen Punkt in seinem Bericht zu bekräftigen. Aus diesem Sicht zog das Vereinigte Königreich seinen Vorschlagsentwurf zurück. [Dieser Vorschlag (A/AC.604/L.18) sah vor: „Dass grundsätzlich die Ausarbeitung aller Klauseln, Texte oder Instrumente der folgenden Art entweder von einem gremium mit rechtsgültigem Sachverständigengremium durchgeführt oder zu einem geeigneten Zeitpunkt überprüft werden sollte: „a) jede Verordnung zur Annahme durch die Generalversammlung; “ b) die Von der Generalversammlung eingesetzten Aufgaben, Funktionen und Befugnisse der nachstehend eingesetzten Nebenorgane oder Gerichte; „c) jedes Übereinkommen, jede Erklärung, jedes Abkommen oder ein ähnliches internationales Instrument, das unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung ausgearbeitet wurde und dessen Ausarbeitung von der Versammlung selbst erfolgen soll, einschließlich Der Abkommen oder Instrumente, denen die Vereinten Nationen als Organisation beigetreten sein sollen.“ Darüber hinaus verabschiedeten die Abgeordneten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der heimischen Düngemittelproduktion. Diese Gesetzesinitiative sollte zur verstärkten Ausfuhr inländischer Erzeugnisse beitragen. Der Gesetzentwurf zur Entwicklung der Weinindustrie wurde ebenfalls in erster Lesung angenommen. Dieser Gesetzentwurf erlaubt die Durchführung von Weinmessen in Russland mit kostenloser Verkostung.

Es sei darauf hingewiesen, dass 100 % der Handelsplätze für den Einzelhandel mit Weinerzeugung aus den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion reserviert werden sollten. Die Erneuerung der Verfassung erfordert weder ein Referendum noch die Einberufung der Verfassungsversammlung[39], aber „Allrussische Abstimmung“ (russisch: „Allrussische Abstimmung“ (russisch: „Allrussische Abstimmung“ (russisch: „Allrussische Abstimmung“ ist in Artikel 2 des Gesetzesentwurfs über Änderungen der russischen Verfassung vorgesehen. [7] [42] Putin führte diesen Begriff zum ersten Mal ein, und es ist kein juristischer Begriff mit klarer Definition. [widersprüchlich] Alle russischen Abstimmungen sind nicht in der Verfassung vorgesehen oder werden in Bundesgesetzen, regionalen Gesetzen oder anderen Rechtsdokumenten erwähnt.